| Fekter: Erwarten uns objektive Vorsitzführung ohne parteipolitische Agitation | |
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Das neu gewählte Parlament hat eine neue
Zusammensetzung, eine neue Sitzordnung und ein neues Präsidium. Alle
drei Kandidaten sind erfahrene Parlamentarier, Rechtsstaatlichkeit
und Parlamentarismus gehört zu ihren Prinzipien. Von allen drei
erwarten wir Abgeordneten uns eine objektive Vorsitzführung. Barbara
Prammer hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie den
Vorsitz in diesem Sinne führt. Und auch Michael Spindelegger, der in
einer demokratischen Wahl im ÖVP-Klub als Kandidat für das Amt des
Zweiten Präsidenten hervorgegangen ist, möchte diese gute Tradition
beibehalten. "Wir sind zuversichtlich, dass Du uns in unserer Arbeit
als Abgeordnete unterstützen wirst", sagte ÖVP-Abg. Dr. Maria
Theresia Fekter heute, Montag, in der Debatte vor der Neuwahl des
Nationalrats-Präsidiums. **** Fekter erinnerte in ihrer Rede daran, dass die ÖVP vor vielen Jahren mit Marga Hubinek erstmals eine Frau in einen Präsidentensessel gewählt habe. "Sie hat eine Speerspitze für Frauen in hohen Führungspositionen gebrochen." In diesem Sinne unterstütze die ÖVP auch die Kandidatur von Dr. Eva Glawischnig für das Amt der Dritten Präsidentin. "Wiewohl wir durch die medialen Äußerungen im Vorfeld leicht irritiert waren. Niemand wirft seine Gesinnung über Bord, wenn er/sie ins Präsidium gewählt wird. Aber es ist eine gute Tradition, dass dieses Amt objektiv und ohne parteipolitische Agitation ausgeübt wird", mahnte Fekter. Keine Berührungsängste von SPÖ und Grünen mit Strache-FPÖ "Die neuen Mehrheitsverhältnisse haben auch einen neuen Umgang mit den demokratischen Ergebnissen gebracht. Es können zwei große Parteien - SPÖ und ÖVP - zusammenarbeiten, es kann aber auch eine große Partei mit zwei von drei kleineren zusammenarbeiten. Was im Jahr 2000 noch zu EU-Sanktionen und Demonstrationen auf Österreichs Straßen geführt hat, nämlich die Zusammenarbeit mit einer bis dahin ausgegrenzten Rechtspartei, wird heute von SPÖ und Grünen anders gesehen. Die Berührungsängste sind passe, gemeinsame Beschlüsse mit der Strache-FPÖ sind plötzlich nicht nur möglich, sondern werden heute wahrscheinlich sogar umgesetzt", wundert sich Fekter. "Die Eurofighter-Beschaffung ist der bestuntersuchte Kauf dieser Republik", erinnerte Fekter an Rechnungshof-Prüfungen, Sonderkommissionen, Sondersitzungen im Nationalrat und vieles mehr. "Dieser Vorgang ist ausreichend unter die Lupe genommen worden. Es geht der SPÖ also ganz offensichtlich nicht um die Untersuchung des Vorganges, sondern um einen Untersuchungsausschuss als politisches Tribunal mit dem Zweck einer Abrechnung mit der kleinen Koalition. Dafür ist auch eine Dreierkoalition mit der Strache-FPÖ gut." Und Fekter stellte klar: "Sollte es zu diesem Ausschuss kommen, wird sich die ÖVP in der Arbeit sicher nicht verweigern. Aber wir werden auch aufzeigen, was der tatsächliche Hintergrund ist." "Wir haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, für die Zukunft zu arbeiten. Verfassungsreform, Verwaltungsreform, Armutsbekämpfung, Bürokratieabbau, Sicherheit für die Bürger, soziale Netze, Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Das sind unsere schwierigen Aufgaben, die aber konsensual lösbar sind", meinte Fekter und zitierte Walter Scheel: "Es kann nicht Aufgabe eines Politikers ein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dieses dann populär zu machen." Fekter: "In diesem Sinne bemüht sich die ÖVP, hier im Hohen Haus das Richtige zu tun. In diesem Zusammenhang danke ich Andreas Khol: er hat dem Parlamentarismus einen großen Schritt weiter geholfen - in der Arbeit und im Image. Er wird uns fehlen, schloss Fekter. (Schluss) Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Tel. 01/40110/4432 http://www.oevpklub.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0132 2006-10-30/13:02 | |
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