Scheibner: "Eine Achse von Rot, Grün und Blau hat sich in der Eurofighterfrage gefunden"
"Wenn die SPÖ nun Minderheitenrechte stärken will, dann muß man daran erinnern, daß die SPÖ mit ihrer parteipolitischen Brille im Verfassungskonvent dies verhindert hat. Wenn nämlich was herausgekommen wäre, dann wäre dies ein Erfolg für die Regierung. So wurde seitens der SPÖ argumentiert. Jetzt stellt sich die SPÖ da her, als ob sie der Hüter von Demokratie, Recht und Parlamentarismus in Österreich wäre", kritisierte heute der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag die SPÖ.

Mut zur Ehrlichkeit forderte Scheibner auch bei Strache ein, denn in der Türkeifrage habe er, Scheibner, mit Strache die Türkeilinie festgelegt, die auch Linie der Regierung gewesen sei. "Nur Strache hat nach zwei Tagen diese Linie verlassen", sagte Scheibner.

Eine Achse von Rot, Grün und Blau habe sich in der Eurofighterfrage gefunden. Selbstverständlich fürchten wir uns nicht vor diesem Ausschuß, aber der Hintergrund sei doch nicht etwas aufzuklären, denn der FPÖ-Abgeordnete Bösch habe in der letzten Legislaturperiode gemeint, daß diese Beschaffung die am besten untersuchte Beschaffung überhaupt in der Geschichte der Zweiten Republik sei. "Es geht in diesem Fall darum, daß zwei linke Parteien, leider mit der Hilfe von Strache einmal mehr gegen die Grundsätze der Landesverteidigung zu Felde ziehen", betonte Scheibner.

Der größte Finanzskandal in der Zweiten Republik hingegen sei nicht so wichtig aufzuklären. Wichtiger sei nämlich für diese Parteien die parteipolitische Agitation, schloß Scheibner.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0137 2006-10-30/13:10

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