Mader bei LT- Präsidentenkonferenz im Burgenland
Der Präsident des Tiroler Landtages, Prof.Ing.Helmut Mader, ist ab Sonntag bei der turnusmäßigen Konferenz der Landtagspräsidenten Österreichs in Pamhagen, im burgenländischen Seewinkel. Dort stehen u.a. folgende Themen auf der Tagesordnung: Der Schengen- Besitzstand und seine Einbeziehung in den Rahmen der EU, die Subsidiaritätskontrolle, die Reform der Bundesverfassung, ein Bericht über die Plenarversammlung in Venedig und die Vorbereitung der nächsten gemeinsamen österreichisch- deutschen Landtagspräsidentenkonferenz im Juni kommenden Jahres. Schon am 23. Oktober tagten die Landtagspräsidenten im Anschluss an eine Europakonferenz des Bundesrates in Linz und beschlossen Forderungen an die neue Bundesregierung. So verlangen die Präsidenten eine Reform des Bundesrates in Richtung effektives Mitwirkungsrecht der Länder an der Bundesgesetzgebung. Bei jenen Gesetzen, die sich auf die Zuständigkeit der Länder auswirken oder wesentliche finanzielle Folgen für diese nach sich ziehen würden, müsse der Bundesrat ein Zustimmungsrecht oder absolutes Einspruchsrecht haben. Bei der Finanzverfassung und im Finanzausgleich sei von der Gleichwertigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden auszugehen. Die Verteilung der Finanzen müsse den Aufgaben entsprechend erfolgen.

Rückfragehinweis: Büro Landtagspräsident Mader 6020 Innsbruck Tel.: (0512) 508/3000 od. 3013

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0053 2006-11-10/09:30

www.ots.at
(C) Copyright APA OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Alle Rechte vorbehalten. Eine redaktionelle Wiederverwertung der Inhalte ist gestattet, eine darüber hinausgehende Verwendung der Inhalte nur für den privaten Gebrauch. Eine Speicherung in Datenbanken sowie jegliche nicht-redaktionelle Nutzung und damit verbundene Weitergabe an Dritte in welcher Form auch immer sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die APA OTS Originaltext-Service GmbH gestattet. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Aussender. Für den Fall, dass Sie die Inhalte von APA OTS weitergeben, speichern oder gewerblich nutzen möchten, informieren Sie sich bitte über den OTS Content-Partnerschaftsservice unter www.ots.at.